Nutzungsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die vatago.de GmbH mit Sitz in Mannheim, nachfolgend "Kundabo.de" genannt, stellt den Nutzern eine Webanwendung zur Verwaltung von Verträgen und Abonnements zur Verfügung. Eine Registrierung zur Nutzung der Webanwendung ist möglich, aber nicht für alle Funktionen zwingend erforderlich. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Kundabo.de und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Kundabo.de hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Registrierung, Zugang für den Webservice
Funktionen, bei denen zur Erbringung der Dienstleistung durch Kundabo.de eine Registrierung nicht zwingend erforderlich ist, können die Nutzer auch ohne vorherige Registrierung nutzen. Voraussetzung für die Nutzung von Funktionen, bei denen zur Erbringung der Dienstleistung eine Registrierung zwingend erforderlich ist, ist das vollständige und wahrheitsgemäße Ausfüllen mindestens der als "Pflichtfeld" bezeichneten Eingabefelder im Registrierungsdialog durch den Nutzer. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Kundabo.de behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung; Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers; Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Leistungen von Kundabo.de, Vertragsschluss
Kundabo.de bietet eine Verfügbarkeit der Website unter www.kundabo.de.de, des Faxdienstes und des Email-Servers von jeweils 98 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Kundabo.de liegen (z.B. höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse) nicht zu erreichen sind. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich auf der Website angekündigt. Kundabo.de wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
Kundabo.de stellt dem Nutzer mit der Funktion "Kündigung sofort abschicken" einen Faxdienst zur Verfügung, mit dem der Nutzer den Versuch unternehmen kann, sein von ihm selbst auf www.kundabo.de erstelltes Kündigungsschreiben an den von ihm gewählten Empfänger binnen weniger Minuten als Fax zu übermitteln. Das Abschicken der verbindlichen Bestellung durch den Nutzer gilt als Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigungs-Email durch Kundabo.de an den Nutzer zustande. Der Nutzer hat weder einen Anspruch darauf, dass das Kündigungsschreiben dem Dritten tatsächlich zugeht, noch dass die Kündigung formwirksam ist oder die Kündigungsfrist eingehalten wird. Die von Kundabo angebotene Dienstleistung erschöpft sich in dem bloßen Versuch, das Fax an den Dritten telekommunikativ zu übermitteln. Kundabo.de unternimmt hierzu unverzüglich nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts durch den Nutzer automatisch einen ersten Versuch, das vom Nutzer erstellte Kündigungsschreiben an die vom Nutzer angegebene Faxnummer zu faxen. Falls der erste Versuch, das Fax zu übermitteln, fehlgeschlagen ist, unternimmt Kundabo noch höchstens zwei weitere Versuche, das Fax zu übermitteln. Spätestens nach der dritten Anwahl der vom Nutzer angegebenen Faxnummer schickt Kundabo dem Nutzer per Email an die von ihm angegebene Email- Adresse ein Sendeprotokoll des Faxes. Aus dem Sendeprotokoll ergibt sich, wann und wie oft Kundabo.de die Faxnummer des vom Nutzer angegebenen Empfängers angewählt hat und ob einer der Anwahlversuche erfolgreich war.
Eine Überprüfung des Kündigungsschreibens auf Rechtswirksamkeit im Einzelfall findet durch Kundabo.de nicht statt. Kundabo.de bietet mit der kostenlosen Funktion "Kündigungsadressen" eine Datenbank an, die die Adressdaten einer großen Anzahl an Unternehmen enthält. Kundabo.de übernimmt hierbei keine Gewähr für die Aktualität und Richtigkeit der angegebenen Daten.
Möchte der Nutzer die Kundabo Vertragsverwaltung vollständig, d.h. mit sämtlichen Features und ohne Einschränkungen nutzen, so kann er dies durch Erwerb einer entsprechenden Lizenz zur vollständigen Nutzung („Premium-Mitgliedschaft“). Die Gebühren für den Erwerb der Lizenz betragen 1,65 Euro pro Monat bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Sofern der Nutzer den Erwerb einer kostenpflichtigen Software-Lizenz durchführen möchte, wird er zuvor auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Lizenz und die Zahlungsweise werden erklärt.
Einwände gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Nutzer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber Kundabo.de erheben und begründen. Erhebt der Nutzer innerhalb dieser 14-Tages-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.
§ 4 Nutzungsentgelte, Sperrung
1. Die Nutzung der Webanwendung ist kostenlos, soweit sich nicht aus der Leistungsbeschreibung auf www.Kundabo.de etwas anderes ergibt. 2. Die Preise für die von Kundabo.de angebotenen kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf www.Kundabo.de 3. Bei dem Entgelt für die Funktion „Kündigung sofort abschicken“ / „Faxversand“ handelt es sich um ein einmaliges Entgelt für den höchstens dreimaligen Übermittlungsversuch pro Faxnummer. Die Zahlungspflicht entsteht unabhängig vom Erfolg der Übermittlung mit Zustandekommen des Vertrages. 4. Beim Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft für die „Vertragsverwaltung„ handelt es sich um einen Abovertrag. Damit der Nutzer alle Features der Funktion Vertragsverwaltung ohne Unterbrechung nutzen kann, verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft automatisch, wenn Sie diese vor Ablauf der Premium-Periode nicht kündigen. Es gibt keine Kündigungsfrist. 5. Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, ist Kundabo.de nach Androhung in Textform und Fristsetzung von einer Woche berechtigt, den Account bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Rechnungen des Nutzers zu sperren.
§ 5 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die von Kundabo.de angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden. 2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat auch dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist. 3. Der Nutzer verpflichtet sich, für sämtliche Erinnerungs- und Faxbestätigungs-Emails von Kundabo.de unter der von ihm angegebenen Email- Adresse ein jederzeit erreichbares Postfach bereitzuhalten. 4. Der Nutzer verpflichtet sich, die aus der unverbindlichen Adressdatenbank von Kundabo.de entnommenen Kontaktdaten der Unternehmen anhand seiner ihm vorliegenden Vertragsunterlagen vor Abschicken der Kündigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. 5. Der Nutzer verpflichtet sich, die Vertragsdaten wie Vertragsbeginn, Vertragsende oder Kündigungsfrist aus seinen Unterlagen zu entnehmen, wahrheitsgemäß in die Kundabo.de Webformulare einzutragen und die Kündigungsfristen selbst auszurechnen oder ausrechnen zu lassen.
§ 6 Vertragsdauer, Kündigung
Der kostenfreie Zugang zum persönlichen Bereich für registrierte Mitglieder unter Kundabo.de.de läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. 2. Der Vertrag über die kostenpflichtige Funktion „Kündigung sofort abschicken“ endet mit Absenden des Faxprotokolls an den Nutzer.
§ 7 Haftung
Kundabo.de gewährt Nutzern über seine Dienste auch Zugang zu von Dritten angebotenen Informationen. Für diese Informationen sind die Dritten selbst verantwortlich. Kundabo.de übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte von Drittanbietern, insbesondere nicht für die Richtigkeit von Preis- und Produktangaben, die Verfügbarkeit von Produkten und die Vollständigkeit der Informationen. Kundabo.de haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden von Nutzern grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von Kundabo.de zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, haftet Kundabo.de auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von Kundabo.de und bei grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Kundabo.de ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von Kundabo.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Kundabo.de. Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen und wesentlicher Vertragspflichten.
§ 8 Höhere Gewalt
Kundabo.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik und Naturkatastrophen) befreit. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Für den Fall, dass Kundabo.de trotz aller zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist Kundabo.de für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.
§ 9 Änderung der AGB
Kundabo.de ist berechtigt, diesen Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde mit der Änderungsmitteilung die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform erhält und der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Kundabo.de verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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Das Foto zeigt den Mannheimer Wasserturm, Deutschland